Betreuungsverfügung /-vollmacht

Ziele einer Betreuung

„Betreuen“ bedeutet nicht, dass dem Betroffenen alles abgenommen wird und er nichts mehr selbst tun muss. Das Gegenteil ist der Fall: Der Betreuer soll es dem Betroffenen ermöglichen, so viel wie möglich, selbst zu regeln. Ein Ziel der Betreuung ist auch, dass der Betroffene die Aufgaben langfristig wieder selbst übernehmen kann.

Sprich: Betroffene erhalten so viel Rehabilitation, dass sie langfristig vielleicht wieder ohne Betreuer auskommen.

Aufgaben eines Betreuers

Unter einer Betreuung versteht man eine gesetzliche Vertretung von Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten (vorübergehend) nicht mehr selbst in die Hand nehmen können.

Die Aufgaben eines Betreuers können diese Themen umfassen:

• Verwaltung des Vermögens:

  Zahlung aller finanziellen Verpflichtungen, wenn nötig auch die Immobilie veräußern sowie die Kontoführung.

  
  

• Wohnungsangelegenheiten:

  Mietverträge abschließen oder kündigen; Betriebskosten abrechnen oder Mietmängel beim Vermieter durchsetzen.

  
  

• Gesundheitsfürsorge:

  Behandlungen mit den Arzt besprechen; Krankenakte lesen; Absprachen der Medikation und Therapien.

  
  

• Schriftverkehr, Post

  E-Mails und Post lesen; Handy oder Telefonvertrag kündigen oder abschließen.

  
  

• Aufenthaltsbestimmung

  Gegebenenfalls Umzug in ein Pflegeheim oder in eine Wohngemeinschaft. Kann die Person noch alleine in der Wohnung bleiben? Oder gibt es einen Wunsch zu einem Umzug in ein bestimmtes Heim?

Inhalte einer Betreuungsverfügung

In einer Betreuungsverfügung können Sie Folgendes schriftlich festhalten:

• Sie schlagen vor, wer Ihre Betreuung übernehmen soll.

• Sie schließen eine bestimmte Person/bestimmte Personen aus, die keinesfalls Ihre Betreuung übernehmen soll/en.

• Sie äußern Wünsche, die bei Ihrer Betreuung besonders beachtet werden sollen, zum Beispiel, ob Sie in einem Pflegeheim wohnen wollen oder lieber in ihren eigenen vier Wänden alt werden möchten.

• Sie legen fest, wer Ihre Finanzen und Ihr Vermögen verwalten soll.

• Sie treffen Bestimmungen, wenn es um medizinische Angelegenheiten geht.

• Sie beschreiben genau, welche Aufgaben der Betreuer erledigen soll und welche nicht.

Die Richter prüfen unter anderem, ob die vorgeschlagene Person überhaupt als Betreuer geeignet ist. Dabei gelten für Betreuer bestimmte Voraussetzungen.

Ab Januar 2023 tritt das Notvertretungsrecht in Kraft. Das bedeutet, wer durch Unfall oder schweren Erkrankung eine vorübergehende Betreuung benötigt, kann ab Januar 2023 vom Ehegatten für sechs Monate vertreten werden. Ein Betreuer muss dann während dieser Zeit nicht vom Betreuungsgericht bestellt werden. Vorausgesetzt, es liegt keine anderweitige Vollmacht vor.

Ab wann ist eine Betreuungsverfügung erforderlich?

Eine Betreuung wird erst dann erforderlich, wenn folgender Fall eintritt:

Wann soll ich die Betreuungsverfügung verfassen?

Auch wenn man nicht im rechtlichen Sinne (§ 104 BGB) geschäftsfähig sein muss, um eine Betreuungsverfügung aufzusetzen, sollte Sie dieses Dokument rechtzeitig (also zu Zeiten des klaren Bewusstseins) schreiben. Wer ganz sichergehen möchte, kann seine Betreuungsvollmacht auch durch einen Arzt unterschreiben lassen. Dieser bestätigt mit seiner Unterschrift, dass Sie zum Zeitpunkt der Abfassung „unzweifelhaft einsichtsfähig“ waren. Sie können Ihre Betreuungsverfügung auch in Gegenwart von Zeugen unterzeichnen. Jedoch ist zu beachten, dass die als Betreuer bestimmte Person nicht als Zeuge akzeptiert wird.

Checkliste: Wer eignet sich als Betreuer?

Wenn Sie darüber nachdenken, wen Sie als Betreuer in der Betreuungsverfügung hinterlegen, sollten Sie sich zuvor mit folgenden Fragen beschäftigen:

• Akzeptiert diese Person, dass ich andere Wünsche habe als sie?

• Toleriert diese Person, dass ich mein Leben auf meine Art und Weise gestalte?

• Hat diese Person Zeit für mich? Kann sie mich oft besuchen?

• Steht für diese Person mein Wohl an erster Stelle? Wird sie stets in meinem Sinne entscheiden?

• Ist diese Person belastbar genug, um auch meine Angelegenheiten zu übernehmen?

Betreuungsbevollmächtigten festlegen

Wenn Sie eine Betreuung festlegen, bedenken Sie bitte auch, dass Sie dieser Person Ihre Betreuung vielleicht nicht nur zeitweise, sondern gegebenenfalls auch über einen langen Zeitraum übertragen. Diese Person muss deshalb durchaus in der Lage sein, zeitlich, körperlich und mental jederzeit in Ihrem Sinne zu handeln. Und Sie müssen sich sicher sein, dass Sie mit dieser Person alles besprechen können, alles vor ihr offenlegen können, was für die Betreuung wichtig ist.

Wenn das Gericht dem Vorschlag aus der Betreuungsverfügung folgt, muss die bestimmte Person nur noch zustimmen. Das Gericht prüft, ob Ihr gewählter Betreuer einige Anforderungen erfüllt, die an die Person eines Betreuers gestellt werden: Er muss den Aufgaben einer Betreuung fachlich (also etwa in der Lage sein, Ihr Vermögen zu verwalten) und persönlich (beispielsweise volljährig, kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis, ausreichende deutsche Sprachkenntnisse) gewachsen sein.

Wichtiger Hinweis:

Sie haben jederzeit ein Widerrufsrecht.

Sie können Ihre Betreuungsverfügung übrigens jederzeit ändern oder ganz widerrufen. Das bedeutet auch, dass Sie jederzeit eine andere Person als Wunsch-Betreuer einsetzen können.

Das Amtsgericht kann auch keine der vorgeschlagenen Personen als Betreuer bestellen

Es kann durchaus sein, dass das Amtsgericht keine der vorgeschlagenen Personen als Betreuer bestellen will. Dann wird ein Betreuer bestimmt, der aus dem persönlichen Umfeld des Betroffenen stammt, oder aber ein ehrenamtlicher oder beruflicher Betreuer.

Es kann sein, dass das Betreuungsgericht eine vorgeschlagene Person zu Unrecht ablehnt. In diesem Fall ist eine Beschwerde beim Landgericht möglich.

Kosten einer Betreuungsverfügung

Jeder kann eine Betreuungsverfügung für sich selbst aufsetzen, im Anschluss können Sie sie von einem Notar gegen eine meist geringe Gebühr beglaubigen lassen.

Geben Sie dagegen dem Notar oder Fachanwalt den Auftrag, für Sie eine Betreuungsverfügung aufzusetzen, entstehen in der Regel höhere Kosten. Das regelt das bundesdeutsche Gerichts- und Notarkostengesetz. Basis der Berechnung ist dabei immer der sogenannte Geschäftswert und das ist maximal die Hälfte Ihres Vermögens.

Die Gebühren von mehreren hundert Euro mögen Ihnen hoch erscheinen, aber ein Notar oder Anwalt wird nicht nur eine rechtssichere Betreuungsverfügung für Sie aufsetzen, sondern Sie auch eingehend beraten. Diese Beratung ist in den Gebühren für eine Betreuungsverfügung bereits enthalten.

Die Kosten, die bei einem Betreuungsverfahren beim Amtsgericht aufkommen, muss der Betroffene selbst bezahlen. Die Höhe der Gerichtskosten richten allerdings sich nach dem Vermögen des Betreuten. Sind weniger als 25.000 Euro als Vermögen vorhanden, übernimmt der Staat die Kosten.

Betreuungsverfügung online

Alternativ existieren Online-Dienste, die mithilfe eines umfassenden Fragenkatalogs eine Betreuungsverfügung erstellen lassen ohne direkt einen Anwalt für den Einzelfall zu beauftragen. Sie werden meist von einem virtuellen Assistenten durch die einzelnen Felder geführt, der hilfreiche Informationen dazu anzeigt.

Die Verbraucherzentrale bietet unter anderem auch eine Betreuungsverfügung online an, die Sie kostenfrei nutzen können.

Kostenlose Vorlage, Formular für Betreuungsverfügung

Einen kostenlosen Vordruck, den Sie dann zuhause in Ruhe selbst ausfüllen können, bietet das Bundesministerium für Justiz zum Download an. Das Formular liegt als PDF-Datei vor und kann zuhause ausgedruckt werden. Um sicher zu gehen, dass Ihre Betreuungsverfügung im Falle eines Falles auch gefunden wird, sollten Sie es beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen.