Betreuungskraft (24h)

Arbeitszeiten

Gericht bestätigt: Bereitschaftsdienst zählt in der 24-Stunden-Pflege als Arbeitszeit

Im Juni 2021 verlieh das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil der rechtlichen Grundlage Nachdruck, dass neben der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit auch für die Bereitschaftszeiten von europäischen Betreuungskräften der Mindestlohn gezahlt werden muss.  Dies ist besonders für die sogenannte 24-Stunden-Pflege relevant. Hier wurden bislang lediglich vertraglich festgelegte Stundenzahlen vergütet. Das Grundsatzurteil macht deutlich, dass auch der Bereitschaftsdienst, in dem die Betreuungskräfte zwar nicht aktiv arbeiten, aber auf Abruf bereitstehen, bezahlt werden muss.

Seit September 2022 liegt der Mindestlohn für Pflegekräfte ohne Ausbildung bei 13,70 Euro die Stunde, weitere Erhöhungen sind bis Dezember 2023 schrittweise geplant. Desweiteren ist der Mindestlohn jeweils höher, wenn eine mindestens eine 1- bis 2-jährige Ausbildung vorliegt. Am höchsten ist der Mindestlohn für Pflegefachkräfte, denen Stand September 2022 ein Mindestlohn von 17, 10 Euro zusteht.

Aufgaben

Bei einer sogenannten 24-Stunden-Betreuung unterstützt die Hilfskraft überwiegend im Haushalt und bei der Körperhygiene, betreut den Betroffenen tagsüber und begleitet ihn zum Arzt sowie zu anderen Unternehmungen. Diese Aufgaben können sowohl von Angehörigen, Freunden und Bekannten als auch durch Pflegedienste und privat organisierte Betreuungspersonen (zum Beispiel aus dem Ausland) geleistet werden.

Aufgaben einer sog. 24-Stunden-Pflegekraft:

• Hauswirtschaftliche Tätigkeiten

  Die ausländischen Betreuungskräfte oder Haushaltshilfen führen hauswirtschaftliche Tätigkeiten durch und helfen den Pflegebedürftigen unter anderem beim Einkaufen und Kochen, dem Putzen und Aufräumen der Wohnung.

• Grundpflege

  Betreuungskräfte helfen im Rahmen der Grundpflege pflegebedürftigen Menschen bei ihren Grundverrichtungen. Dazu gehören: Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden, Kämmen und so weiter), Mundpflege und Zahnpflege, Toilettengang (Blasen- und Darmentleerung), Aus- und Anziehen, Zubereiten und Aufnahme der Nahrung.

Wichtiger Hinweis:

Tätigkeiten der sogenannten medizinischen Behandlungspflege (zum Beispiel Blutdruckmessen, Kompressionstrümpfe an- und ausziehen, Spritzen geben, Medikamente vorbereiten) müssen durch eine examinierte Pflegekraft, beispielsweise durch einen ambulanten Pflegedienst, durchgeführt werden. Diese Aufgaben kann und darf die ausländische Betreuungskraft nicht übernehmen. Medizinische Behandlungspflege wird vom Arzt verordnet und ist eine Leistung der Krankenkasse. Man braucht dafür keinen Pflegegrad.

• Aktivierende Pflege

  Zu einer Rund-um-Betreuung gehört auch die aktivierende Pflege, also den pflege- oder betreuungsbedürftigen Menschen zu aktivieren, sich mit ihnen zu beschäftigen, sie zu unterhalten und aufzumuntern.

  
  

• Motivation und Aktivitäten

  Betreuer gestalten oft einen Alltag, wie ihn die Betreuten zuvor oft schon lange nicht mehr erlebt haben: Ihre fortwährende Anwesenheit kann alte Menschen, die sich möglicherweise bereits resignierend aus der Welt zurückgezogen haben, neu motivieren und vitalisieren.

Folgende Aktivitäten sind möglich:

• Gemeinsame Spaziergänge und Ausflüge

• Begleitung bei Arzt-, Therapie- und Friseurbesuchen

• Wenn gesundheitlich möglich: Gemeinsame Einkäufe

• Wenn gesundheitlich möglich: Gemeinsame Spazierfahrten mit dem Auto (sofern vorhanden und die polnische Hilfskraft einen Führerschein besitzt – dies können Sie im Kontaktformular zur Bedarfserfassung ankreuzen)

• Gesellschaftsspiele und Singen

• Austausch über frühere Erlebnisse, Geschichten erzählen – abhängig von den Deutschkenntnissen der osteuropäischen Betreuungsperson

• Einbeziehen in alle Tätigkeiten, die in Haushalt und Garten anfallen und die dem Pflegebedürftigen im Rahmen seiner Fähigkeiten möglich sind

Vermittlung & Anstellung

Es gibt im Wesentlichen drei Möglichkeiten, um eine Betreuungsperson anzustellen:

Entsendemodell mit einer 24-Stunden-Pflege Agentur

Beim sog. „Entsendemodell“ treten Sie als Angehöriger des Betreuungsbedürftigen in der Regel als Auftraggeber gegenüber einer (deutschen) Agentur auf, die eine 24-Stunden-Betreuung für Ihren Angehörigen organisiert. Die Betreuungskraft ist bei einem weiteren Unternehmen, dem sog. Entsendeunternehmen, in ihrem Heimatland angestellt und wird nach Deutschland entsendet. Die komplette Abwicklung und Kommunikation läuft über die Vermittlungsagentur.

Der Entsender (zum Beispiel der ausländische Pflegedienst) übernimmt die Versicherung der Betreuungsperson und sorgt dafür, dass im Heimatland die notwendigen Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden. Dies wird durch die sog. A1-Bescheinigung bestätigt und sollte nachgewiesen werden können.

Die Vermittlung, Organisation und den Transport der Betreuungspersonen übernimmt die Vermittlungsagentur für Sie. Als Auftraggeber zahlen Sie einen vertraglich festgelegten monatlichen Betrag an die deutsche Agentur oder das Unternehmen im Ausland. Von diesem, also ihrem Arbeitgeber, erhält die Betreuungskraft ihr Lohnentgeld.

Aufgrund des deutschen Mindestlohns in der Pflege kann beim Entsendemodell eine ausländische Betreuungskraft nicht unter 2.192 Euro pro Monat legal beauftragt werden. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 13,70 Euro pro Stunde für Pflegehilfskräfte. Für Pflegekräfte mit einer höheren Ausbildung ist er entsprechend höher und liegt zwischen 13,70 Euro und 17,10 Euro. (Stand: September 2022).

Beim Entsendemodell steht die Betreuungsperson nicht im direkten Angestelltenverhältnis zum Kunden. Sie beziehungsweise der Kunde dürfen der Betreuungskraft daher keine direkten Weisungen erteilen. Informieren Sie sich über die Rahmenbedingungen bei Ihrer Agentur, damit die Beauftragung legal praktiziert wird.

Wichtiger Hinweis:

Lassen Sie sich die A1-Bescheinigung vorlegen.

Kann die Vermittlungsagentur die A1-Bescheinigung nicht vorzeigen, sollten Sie diese nachdrücklich einfordern, bevor das Betreuungsverhältnis beginnt. Dabei handelt es sich um ein behördliches Dokument, das die sozialversicherungspflichtige Festanstellung im Heimatland nachweist.

Beauftragung von Gewerbetreibenden

Als Angehöriger des Pflegebedürftigen können Sie eine selbstständige Betreuungsperson mit einem Gewerbe mit der sogenannten 24-Stunden-Betreuung beauftragen. Beachten Sie jedoch folgendes Risiko: Obwohl die selbstständigen Unternehmer in aller Regel für mehrere Pflegebedürftige arbeiten, besteht das Risiko der sogenannten „Scheinselbstständigkeit“. Das kann zur Folge haben, dass Sie als Auftraggeber Sozialabgaben und Versicherungsleistungen nachzahlen müssen.

Es gibt jedoch auch für dieses Modell Agenturen, die Sie beraten, Sie auf mögliche Risiken aufmerksam machen und diese wirksam ausschließen. Somit sind Sie als Angehöriger und Auftraggeber auf der sicheren Seite.

Da die selbstständigen Betreuungspersonen ihren Stundensatz selbst bestimmen können, variieren die Kosten bei diesem Modell stark. Meist bewegen sich die Kosten für eine selbstständige Person aus Osteuropa zwischen 2.500 und 3.500 Euro monatlich.

24-Stunden-Pflege ohne Agentur: Anstellung als Arbeitgeber

Es gibt außerdem die Möglichkeit, dass Sie als Arbeitgeber auftreten und die Betreuungsperson direkt als Arbeitnehmer anstellen. Bei diesem Modell müssen Sie sicherstellen, dass die beispielsweise osteuropäische Betreuungsperson dem deutschen Arbeitsrecht unterliegt und somit einen angemessenen Anspruch auf Freizeit und Urlaub hat.

24-Stunden-Pflege: Arbeitsrecht & Arbeitszeit

Die Betreuungskraft wird direkt von Ihnen als Arbeitgeber angestellt – so dass Sie mit allen Rechten und Pflichten auftreten.

Diese Pflichten umfassen:

• Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

• Kündigungsschutz

• Versicherungsschutz

• Arbeitszeiten

• Urlaubsansprüche

• Anspruch auf Sozialleistungen

Aufgrund des deutschen Arbeitszeitgesetzes müssen Sie als Arbeitgeber in der Regel mehrere Kräfte im Turnus beschäftigen und parallel bezahlen. Eine 24-Stunden-Pflegekraft arbeitet meist zwischen 35 und 40 Stunden pro Woche. Daher ist dieses Modell das teuerste. Die Kosten belaufen sich auf monatlich mindestens 3.000 Euro.

Anmeldung einer 24-Stunden-Pflege

Als Arbeitgeber müssen Sie die Pflegekraft anmelden. Dieser Prozess ist etwas aufwändiger.

Folgende Schritte müssen Sie beachten:

1. Reichen Sie einen Suchauftrag bei Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit ein. Diese vermittelt Ihnen eine geeignete 24-Stunden-Pflegekraft aus dem In- oder Ausland.

   
   

2. Setzen Sie einen rechtssicheren Arbeitsvertrag auf. Am besten konsultieren Sie dafür einen Rechtsanwalt, um alle Regelungen und Normen inhaltlich korrekt abzubilden. Denken Sie an Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Vergütung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsfristen, Telefon- und Internetnutzung sowie Reisekostenerstattung. 

   
   

3. Über die Agentur für Arbeit erhalten Sie eine Betriebsnummer. Diese benötigen Sie, um die Betreuungskraft bei der Sozialversicherunganzumelden. Außerdem notwendig sind eine Anmeldung bei der Krankenkasse und der zuständigen Berufsgenossenschaft. 

   
   

4. Als Arbeitgeber sind Sie dafür verantwortlich, Lohnsteuer abzuführen und müssen dafür sorgen, dass eine Lohnsteueridentifikationsnummer vergeben wird.

   
   

5. Es kann unter Umständen notwendig sein, die Pflegekraft beim Einwohnermeldeamt anzumelden. Klären Sie dies vorab mit Ihrer zuständigen Behörde.

   
   

Haftpflichtversicherung für die 24h-Pflegekraft

Eine Haftpflichtversicherung ist nicht vorgeschrieben, aber empfehlenswert. Im Pflegealltag können jederzeit Sachschäden auftreten. Die Versicherung dient als Sicherheit für alle Beteiligten. Kommt es zum Beispiel zu einem Sturz, wird von den Kassen immer geprüft, ob ein Verschulden der Pflegekraft vorliegt. Ist dies der Fall, wird die Kostenübernahme eventuell von den Kassen abgelehnt.

24-Stunden-Pflege: Voraussetzungen

Achten Sie im Rahmen der Einstellung einer 24-Stunden-Pflegekraft auf folgende Punkte:

• Lassen Sie sich ein ärztliches Attest vorlegen: Ist die Pflegekraft physisch und psychisch geeignet, die anspruchsvollen Aufgaben auszuüben?  Ist die Person ausreichend geimpft? Können ansteckende Infektionskrankheiten wie TBC und Hepatitis ausgeschlossen werden?

  
  

• Prüfen Sie folgende Unterlagen vor Abschluss eines Arbeitsvertrags genau: Zeugnisse, Referenzen, Lebenslauf, polizeiliches Führungszeugnis, Attest.

  
  

• Für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie können ohne besondere Genehmigung in Deutschland arbeiten. Voraussetzungen sind ein Sozialversicherungsnachweis und eine sog. „Blaue Versicherungskarte“ (EKVK), die eine Krankenversicherung nachweist.